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Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus fordert unsere Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Bundesregierung auf, die unsinnige Extremismusklausel endlich abzuschaffen und ein umfassendes Programm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie…
Am Sonntag, 18. März, ist Bundespräsidentenwahl. Wir Bündnisgrüne schicken Inge Kurschat als Wahlfrau nach Berlin. Die Tagesthemen porträtierten Inge gestern und berichteten von dem bewegten Leben der Fürstenwalderin.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Hausrecht von Hotelbetreibern zu stärken und damit Rechtextremen grundsätzlich ein Hausverbot erteilen zu können, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so die…