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Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Nach dem Bekanntwerden von immer mehr Verästelungen des rechtsextremen Netzwerks um die Zwickauer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in zahlreichen Bundesländern und der heutigen Festnahme des mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen Andre E. in Potsdam-Mittelmark…
Mit einer gemeinsamen Resolution bekräftigen die Landesvorstände und der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen ihren entschiedenen Kampf gegen menschenverachtende und rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten.
Am Samstag, 12. November, wird die NPD voraussichtlich ihren Bundesparteitag in Neuruppin abhalten. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt bilden Bündnisgrüne, SPD und die Linke einen breiten demokratischen…