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Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Unsere innenpolitische Sprecherin im Brandenburger Landtag Ursula Nonnemacher hat die heute von der Koalition eingebrachten Vorschläge zur direkten Demokratie scharf kritisiert. „Trotz geringer Verbesserungen gibt es keinen substantiellen Fortschritt“, sagte sie. „Die…
Harsche Kritik äußerte der Fraktionvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Axel Vogel am Vorgehen der Polizei bei der Anti-Nazi Demonstration am 24. September in Neuruppin.
Bei der Landtags-Nachwahl am 18.9. auf Rügen (Westrügen und Bergen) geht es um viel. Rund 1.500 Stimmen entscheiden darüber, ob die Nazis einen Sitz an uns GRÜNE abgeben müssen. Wenn wir diesen kleinen Unterschied aufholen können, verbessern wir uns von 6 auf 7 Sitze. Die NPD…