Milliarden-Investition von Amazon. Bündnisgrüne…

23.06.25 - Amazon Web Services (AWS) will acht Milliarden Euro in Brandenburg investieren, um von Potsdam aus eine „europäische Cloud“ aufzubauen. Geplant sind mindestens drei neue Großrechenzentren. Die konkreten Standorte werden laut Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) derzeit noch…

Pressemitteilung LV

Haushalt mit einer Stimme über den Durst…

20.06.25 - Zur heutigen Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Brandenburger Landtag erklären Dr. Andrea Lübcke und Clemens Rostock, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: Dr. Andrea Lübcke: „Was SPD und BSW abgeliefert haben ist ein politisches Desaster mit Ansage.…

Pressemitteilung LV

LEAG-Umstrukturierung gefährdet Finanzierung der…

20.06.25 - Die geplante Umstrukturierung der LEAG-Gruppe gefährdet die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Rekultivierung der Braunkohlefolgelandschaften. Eine unabhängige Analyse im Auftrag von Greenpeace zeigt: Bisher sind weniger als zehn Prozent der erforderlichen…

Pressemitteilung LV

Umweltprüfung bis Ende 2025: Bundesregierung…

19.06.25 - Trotz anhaltender Kritik hält die Bundesregierung am geplanten Ausbau der Oder fest. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Michael Kellner aus der Uckermark hervorgeht, soll die „strategische Umweltprüfung…

Pressemitteilung LV

ADFC-Fahrradklimatest: Brandenburg braucht mehr…

17.06.25 - Der aktuelle ADFC-Fahrradklimatest zeigt deutlich: Es ist noch ein weiter Weg zu wirklich fahrradfreundlichen Kommunen in Brandenburg. „Das Ergebnis ist ernüchternd. Trotz einzelner Lichtblicke wie in Potsdam, Perleberg oder Cottbus bleibt Brandenburg insgesamt hinter seinen…

Pressemitteilung LV

Dr. Wilfried Peters übernimmt Leitung des…

17.06.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen gratulieren dem neuen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Dr. Wilfried Peters herzlich zur Ernennung. Die Neubesetzung erfolgt in einer Zeit großer Herausforderungen: Rechtsextreme Aktivitäten und Übergriffe nehmen in…

Pressemitteilung LV

Bündnisgrüne warnen vor sozialen Folgen der…

17.06.25 - Die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich stoßen in Brandenburg auf breite Ablehnung. Über 18.000 Menschen haben binnen Tagen die Petition des Landeselternrats unterzeichnet. Am Dienstag um 10:00 Uhr wird die Petition im Landtag an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke übergeben…

Pressemitteilung LV

Bündnisgrüne verurteilen rechtsextreme Angriffe…

16.06.25 - Innerhalb weniger Stunden kam es in Brandenburg zu zwei erschütternden Angriffen auf Symbole und Veranstaltungen einer offenen und demokratischen Gesellschaft. In der Nacht zum Sonntag wurde die Regenbogenflagge am Rathaus von Dallgow-Döberitz in Brand gesetzt. Am Sonntagmittag…

Pressemitteilung LV

CO₂-Infrastruktur in Brandenburg: Kein…

11.06.25 - Auch wenn die Speicherung von CO₂ laut Äußerungen von SPD-Politikern lediglich außerhalb Brandenburgs erfolgen soll, wird der Bau von CO₂-Pipelines quer durch das Land unweigerlich Fragen zur Akzeptanz aufwerfen – bei den Bürger*innen, in den Kommunen und in der Politik. Die…

Pressemitteilung LV

Streichung der Familienreservierungen: Deutsche…

10.06.25 - Die Deutsche Bahn plant, ab dem 15. Juni die kostenfreien Familienreservierungen ersatzlos zu streichen. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik seitens der Brandenburger Bündnisgrünen. Der Landesvorsitzende Clemens Rostock erklärt: „Diese Entscheidung ist…

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