BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

100 Tage SPD/BSW-Koalition: Ein politisches…

18.03.25 - Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen zu 100 Tagen SPD/BSW-Koalition: „De facto kein Klimaschutz. Eine Haushaltspolitik, die zur ersten echten Bewährungsprobe wird. Und zwei vermeintlich soziale Parteien, die es nicht einmal schaffen, bei den…

Pressemitteilung LV

Mehr

Rettungsdienst-Finanzierung: Landkreistag ist…

18.03.25 - Der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Während einige Landkreise sich mit den Krankenkassen auf eine Kostenregelung verständigen konnten, bleiben acht Landkreise in Verhandlungen festgefahren. Die Folge: In Märkisch-Oderland…

Pressemitteilung LV

Mehr

Brandenburger Bündnisgrüne mit neuem Vorstand…

17.03.25 - Auf ihrer 54. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Potsdam haben die Bündnisgrünen Brandenburg einen neuen Vorstand gewählt und wichtige politische Beschlüsse gefasst. Dr. Andrea Lübcke (46) aus Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald) und Clemens Rostock (41) aus Hennigsdorf…

Pressemitteilung LV

Mehr

Kriminalitätsstatistik: SPD-Innenministerin…

11.03.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Alexandra Pichl, kritisiert die einseitige Kommentierung der Kriminalitätsstatistik durch Innenministerin Katrin Lange (SPD). Während die Gesamtkriminalität in Brandenburg auf einem historischen Tiefstand liegt, nutzt Lange…

Pressemitteilung LV

Mehr

Internationaler Frauentag: Bündnisgrüne warnen…

07.03.25 - Anlässlich des Internationalen Frauentags warnen die Brandenburger Bündnisgrünen vor Rückschritten in der Gleichstellungspolitik. „Der 8. März erinnert daran, dass Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder verteidigt und ausgebaut werden muss.…

Pressemitteilung LV

Mehr

Vorratsdatenspeicherung: SPD-Digitalminister…

06.03.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen weisen die jüngste Forderung von Digital- und Justizminister Benjamin Grimm (SPD) nach einer Vorratsdatenspeicherung entschieden zurück. „Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Grundrechte…

Pressemitteilung LV

Mehr

Klimaschutz im Wirtschaftsministerium zwischen…

04.03.25 - Die Landesregierung Brandenburg hat den Klimaschutz aus dem Umweltministerium in das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MWAEK) verlagert. Ein gestern Abend veröffentlichtes – längst überfälliges – Organigramm zeigt, dass der…

Pressemitteilung LV

Mehr

Chaostage, Fehlende Regierungserklärung,…

28.02.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an der aktuellen politischen Situation im Landtag und fehlenden politischen Inhalten. „Die letzten beiden Plenartage markieren einen weiteren Tiefpunkt der politischen Kultur in Brandenburg“, sagt die Landesvorsitzende der…

Pressemitteilung LV

Mehr

Bündnisgrüne kritisieren eigenmächtige…

26.02.25 - Zur Aussetzung des Vollzugs der EU-Wiederherstellungsverordnung durch die Ministerin des für die Umsetzung der Verordnung zuständigen Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Hanka Mittelstädt (SPD), sagt der Brandenburger…

Pressemitteilung LV

Mehr

Brandenburger Bündnisgrüne wieder mit zwei…

24.02.25 - Mit Annalena Baerbock und Michael Kellner werden wieder zwei Abgeordnete der Brandenburger Bündnisgrünen im Deutschen Bundestag vertreten sein.  Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: "Unser Brandenburger Wahlergebnis zeigt deutlich: Die…

Pressemitteilung LV

Mehr

Mehr anzeigen