Bündnisgrüne verurteilen rassistische Attacke…

26.07.24 - Die Cottbuser Landtagswahlkandidatin der CDU, Adeline Abimnwi Awemo ist am Donnerstag beim Plakatieren von Wahlplakaten angegriffen worden. Dazu erklärt Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: "Wir als Brandenburger Bündnisgrünen…

Pressemitteilung LV

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Absicherung Tagebaufolgekosten: Bündnisgrüne…

25.07.24 - Mehrere zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen haben einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland gefordert. Sie verlangen eine transparente und ökologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die…

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Gerichtsurteil zur Bezahlkarte stützt grüne…

24.07.24 - Zum Urteil des Hamburger Sozialgerichts, welches die pauschale Festlegung der Bargeldgrenze für Geflüchtete auf 50 EUR als unzulässig erklärt, äußert sich die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Dr. Antje Töpfer, wie folgt: „Ich begrüße dieses Urteil…

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Notfalls mit einer Bundesratsinitiative:…

23.07.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen sich nach der Landtagswahl für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien einsetzen. Ziel ist es, den hohen Zuckerkonsum zu reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung zu…

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Alkoholfahrt des CDU-Vorsitzenden Redmann wirft…

17.07.24 - Der Umgang der CDU mit der Alkoholfahrt des CDU-Vorsitzenden Jan Redmann wirft erhebliche Fragen auf. Es gibt widersprüchliche Darstellungen des Vorfalls. Redmann behauptet, er habe seinen Führerschein freiwillig abgegeben. Doch Polizeiberichte zeigen, dass dies aufgrund des…

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Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins.…

16.07.24 - Heute wurde das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins verkündet. Es wurden unter anderem auch Durchsuchungen von Anteilseigner in Brandenburg durchgeführt. Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Medienberichten zufolge Kontakte zu wichtigen Akteuren der…

Pressemitteilung LV

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Wahlen in Kreistagen,…

11.07.24 - Nach der Kommunalwahl  kommen in diesen Wochen die Gemeinderäte, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage erstmals zusammen. Es werden Ausschüsse gebildet und die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der jeweiligen Gremien gewählt. Hierzu äußert sich Benjamin…

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Brandenburg beschließt wegweisende…

10.07.24 - Das Brandenburger Landeskabinett hat heute die Wärmeplanungsverordnung beschlossen und damit als erstes Flächenland einen verlässlichen Rahmen für künftige Investitionen von Stadtwerken und Netzbetreibern geschaffen. Diese Verordnung ermöglicht eine schrittweise und passgenaue…

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Aufarbeitung und Erinnerung: Bündnisgrüne…

09.07.24 - Anlässlich der Eröffnung der überarbeiteten Dauerausstellung des Menschenrechtszentrums Cottbus im ehemaligen Zuchthaus der Stadt betonen die Brandenburger Bündnisgrünen die Bedeutung der Aufklärungsarbeit an Schulen. Die Ausstellung zur Geschichte der Haftanstalt zwischen 1933…

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Öffentliche Aufträge nur mit Tarifverträgen:…

08.07.24 - Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag der Anteil von tarifgebundenen Firmen im verarbeitenden Gewerbe 2023 nur noch bei 13 Prozent. Dazu sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen: "Die öffentliche Hand hat eine…

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