19.04.24 - Zur Forderung nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung der Innenministerkonferenz - unter Vorsitz des Brandenburger Innenministers Michael Stübgen (CDU) – sagt der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl Benjamin Raschke: „Eine weitere…
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17.04.24 - Zur Entscheidung des Landkreistages sagt Antje Töpfer Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: Wir werden uns weiter für ein menschenwürdiges Dasein für Geflüchtete einsetzen. Unser Vorschlag ist fachlich begründet und orientiert sich am…
12.04.24 - Zum Beschluss des Bundestags über eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber*innen sagt ANTJE TÖPFER, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundestags ist…
Pressemitteilung LV
11.04.24 - Zum aktuellen Brandenburg-Trend des Instituts Infratest dimap für den rbb sagt Antje Töpfer Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: „Allein seit Jahresbeginn konnten wir 250 neue Mitglieder gewinnen, dazu kommen stabile Umfrageergebnisse. Das…
07.04.24 - Die Spitzenkandidaten der Brandenburger Bündnisgrünen Antje Töpfer und Benjamin Raschke für die Landtagswahl sagen zu den Ergebnissen des Landesparteitags der Brandenburger AfD: „Nach dem Parteitag müsste es auch dem Letzten klar sein: Die AfD ist eine durch und durch…
04.04.24 - Das CDU-geführte Innenministerium will mit den Kommunen Zielvereinbarungen für mehr Abschiebungen abschließen, wie jetzt bekannt geworden ist. Dabei soll es auch zu sogenannten „Tischfestnahmen“ kommen. Migranteninnen und Migranten sollen dabei unter Vorwand eines falschen…
03.03.24 - PRESSEMITTEILUNG Auf einem zweitägigen Parteitag in Cottbus (02./03.03.2024) hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg die Landesliste für die Landtagswahl im September 2024 gewählt. Die Landesliste wird angeführt von Antje Töpfer (Wahlergebnis: 91,13%) und Benjamin Raschke…
22.02.24 - PRESSEMITTEILUNG Die Brandmauer der CDU muss "durchgängig stabil" sein In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 22. Februar 2024 äußert Ingo Senftleben, CDU-Landtagsabgeordneter und ehemaliger Landeschef, die Sorge, dass die Brandmauer seiner Partei…
21.02.24 - PRESSEMITTEILUNG Bezahlkarte: Woidkes Pläne führen zu mehr Diskriminierung von Geflüchteten Zur Diskussion um ein Bundesgesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt HANNA GROẞE HOLTRUP, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Unter dem Deckmantel einer…
07.02.24 - Zu den Aussagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Deutschlandfunk, die Erhöhung des Bürgergelds um ca. 12 Prozent zum Jahresbeginn sei „in der Rückschau falsch“ gewesen, erwidert Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Die Erhöhung…
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