Recherchen der Transparenzplattform „Frag den Staat“ und dem Tagesspiegel haben neue Ungereimtheiten beim BER-Abschiebe- und Behördenzentrum aufgedeckt. Es soll einen Teilrückzug des Bundes geben. Trotz erheblicher Kritik hat CDU-Innenminister Michael Stübgen das Projekt…
Pressemitteilung LV
Die Online-Unternehmen Kleinanzeigen und mobile.de verlassen zum Jahresende das Gewerbegebiet Europarc Dreilinden, wie heute bekannt wurde. Die Firmen, die gemeinsam knapp 1000 Mitarbeiter beschäftigen, siedeln nach Berlin um. Als Gründe wurden die zunehmenden Schwierigkeiten…
Pressemitteilung LV
Die Brandenburger Bündnisgrünen setzen sich für die Einführung eines 29-Euro-Tickets auf Basis des Deutschlandtickets für Kinder, Jugendliche, Azubis und Studierende in Brandenburg ein. Dieses Angebot soll allen jungen Menschen in Brandenburg den kostengünstigen Zugang zu…
Pressemitteilung LV
Die Brandenburger Bündnisgrünen starten mit dem Slogan „MEHR MUTEINANDER“ in den Landtagswahlkampf. Die Kampagne wurde heute vor dem Landtag in Potsdam von den Spitzenkandidaten Dr. Antje Töpfer und Benjamin Raschke vorgestellt. „Unser Slogan ‚MEHR MUTEINANDER‘ steht für eine…
Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an Innenminister Michael Stübgen (CDU) wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Streichung des Bürgergelds für Männer im wehrpflichtigen Alter. Diese Forderung stößt bei den Bündnisgrünen auf heftigen Widerspruch und wird als…
In der Oder wurden, insbesondere auf polnischer Seite, aber auch vereinzelt in Brandenburg, erneut tote Fische gefunden. Die Goldalge (Prymnesium parvum), die im Sommer 2022 maßgeblich zur Umweltkatastrophe in der Oder beigetragen hat, dominiert aktuell die Algenblüte und tötet…
Anlässlich des Treffens der Regierungen von Brandenburg, Berlin und Sachsen zu den Folgen der Kohleförderung auf den Wasserhaushalt am Freitagmorgen pochen die Brandenburger Bündnisgrünen auf die Errichtung kleinerer Bergbaufolgeseen, wie es ein Landtagsbeschluss vorsieht. An…
Anlässlich des 3. Bahngipfels Berlin-Brandenburg fordert Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Bündnisgrünen für die Landtagswahl, endlich die jahrelang andauernde Finanzierungsblockade des FDP-Bundesverkehrsministeriums bei der Wirtschaftlichkeit der Schienenverkehrsprojekte…
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich am Donnerstag bei einem Treffen mit Lobbyisten der Braunkohleindustrie in Cottbus erneut für einen Kohleausstieg bis 2038 aus, da dies „Gesetz“ sei. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern Woidke auf, endlich die…
Nach einer Entscheidung der EU-Kommission soll das Braunkohleunternehmen LEAG fixe 1,2 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 erhalten. Diese Mittel sollen laut Auflagen teilweise für die soziale Absicherung der Beschäftigten und für die…
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