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Gemeinsam mit dem Bildungsbündnis Potsdam rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sowie die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem unter dem Motto „Bildung darf nicht ausfallen“ am Samstag, 12 Mai, zu einer Demonstration gegen den Unterrichtsausfall an…
Laut Medieninformationen waren die ernsthaften Probleme am BER der Brandenburger Staatskanzlei schon seit längerem bekannt. Die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Axel Vogel und Michael Jungclaus fordern den Ministerpräsidenten auf, den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären.
Der BUND kämpft seit Jahren für den Ausbau von Bundesstraßen anstelle der völlig überflüssigen A14, die von Magdeburg über die Prignitz nach Schwerin als vierspurige Autobahn ausgebaut werden soll. Mittlerweile kann die A14 nur noch über Klagen verhindert werden.
Heute wird ein Schiff mit radioaktiv belasteten Bauteilen aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim in Brandenburg erwartet. Informationen von Seiten der Behörden? Fehlanzeige. Diese Verheimlichungspolitik muss endlich ein Ende haben, fordert der bündnisgrüne…
Wie kann die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt verbessert werden? Vor dem Hintergrund alternder Belegschaften und erkennbarer Belastungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen lädt die bündnisgrüne Landtagsfraktion zu einem Fachgespräch ein.
Die Landesregierung muss aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag umgehend dafür Sorge tragen, dass beim Lärmschutzprogramm am Flughafen BER die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden ruft für kommenden Samstag, 16. Juni, zu einer Kinderwagenblockade vor dem Reichtstag auf.
Die Eröffnung des neuen Flughafens Willy Brandt ist verschoben – der Asylknast soll trotzdem in Betrieb genommen werden. Das wollen wir verhindern!
Zum 20jährigen Jubiläum der Brandenburger Landesverfassung am 14. Juni plädiert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock dafür, die Verfassung mit Leben zu füllen und vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen immer wieder aufs Neue zu reflektieren.…
Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden.