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Mit Verrechnungstricks will die Bundesregierung EU-Fördergelder für den Strukturwandel in Kohleregionen („Just Transition Fund“; JTF) den Bundesländern vorenthalten. Die EU-Gelder sollen stattdessen dafür genutzt werden, um zugesagte Mittel des Bundes aus dem…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern ein Verbot von Feuerwerkskörpern. Dies hat der Parteirat auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Brandenburg einstimmig beschlossen. Das von den Brandenburger Bündnisgrünen angestrebte Verbot soll mindestens für die Silvesterperiode 2020 gelten,…
Klimaschutz | Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit | Tierschutz | Umwelt
Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen betont die Frauenpolitische Sprecherin ALEXANDRA PICHL: „Gewalt gegen Frauen ist leider nichts, was ‚nur den Anderen‘ passiert: Jede dritte Frau in Deutschland wird im Lauf ihres Lebens mindestens einmal Opfer von Gewalt.…
Die bündnisgrünen Landesvorsitzenden ziehen eine Bilanz des ersten Jahres der bündnisgrünen Beteiligung an der Brandenburger Landesregierung: „Auch wenn Kompromisse zu einer Koalition dazugehören, lohnt es sich, dran zu bleiben: Wir konnten in vielen Bereichen eine Kursänderung…
JULIA SCHMIDT: "Wir trauern und wir gedenken der Opfer der Pogromnacht am 9.11.1938. Es tut weh, sich zu erinnern, zu welch grausamen Taten Menschen fähig sind. Besonders in angespannten Zeiten wie diesen müssen wir uns ins Gedächtnis rufen, wohin Hetze,…
Den Plan der Bundesregierung, die Mittel aus dem "Just Transition Fund" der EU mit den Fördergeldern zu verrechnen, die der Bund entsprechend des Strukturstärkungsgesetzes zu leisten hat, kritisiert JULIA SCHMIDT, scharf: "Es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche…
ALEXANDRA PICHL : „Wie im Frühjahr geht es nun wieder darum, unser Gesundheitssystem vor der Überlastung zu bewahren. Menschenleben hängen davon ab, wie wir alle uns in den kommenden Wochen verhalten. [...] Trotzdem ist es natürlich ein schwerer Rückschlag für all jene, die nun…
Grund für die Verschiebung des Landesparteitags sind die steigenden COVID-19-Infektionszahlen. JULIA SCHMIDT und ALEXANDRA PICHL: „Wir alle müssen angesichts der aktuellen Situation unseren Beitrag dazu leisten, dass der Pandemieverlauf gebremst wird. Der Appell, Kontakte zu…
Zur heutigen Urteilsverkündung des Brandenburger Landesverfassungsgerichts zum hiesigen Paritätsgesetz äußert sich die Landesvorsitzende Alexandra Pichl: „Das Urteil ist eine Enttäuschung. Die Gleichstellung von Frauen bleibt ein demokratischer Kampf. Bei sinkenden…
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut betont ALEXANDRA PICHL: "Wenn wir nicht wollen, dass sich die Bedrohung durch Armut in unserem Bundesland weiter verschärft, dann müssen wir jetzt unser Verhalten anpassen, sodass ein erneuter Lockdown verhindert werden kann.…