Grüne länderübergreifende gemeinsame Erklärung…

10.06.13 - "Den Hochwasseropfern gilt unsere Solidarität und wir werden alle Bemühungen unterstützen, um die Schäden so gut wie möglich zu lindern und schnell, konkret und unbürokratisch zu helfen. Wir halten die 100 Millionen Euro Soforthilfe der schwarz-gelbe Bundesregierung für völlig…

KV Prignitz | Umwelt

Basis bestimmt den Wechsel

10.06.13 - Beim ersten grünen Mitgliederentscheid an diesem Wochenende bestimmen bundesweit mehr als 60.000 Mitglieder, welche neun Projekte Grüne in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Die Brandenburger Bündnisgrünen legten klare Priorität auf Klimaschutz, dem damit…

Kreisverbände | Pressemitteilung LV

Karlsruhe treibt Schwarz-Gelb ins 21.…

06.06.13 - Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Bündnisgrüne bewerten das Ehegattensplitting grundsätzlich kritisch, begrüßen aber die Entscheidung der Karlsruher Richter. Dazu…

Demokratie | Pressemitteilung LV

Zeit der Gutachten ist vorbei

04.06.13 - Anlässlich der Meldung, wonach durch die hochwasserbedingte Öffnung der Talsperre Spremberg bisher abgefangenes Eisensulfat in den Spreewald gelangt, kritisiert die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Annalena Baerbock, die Untätigkeit der Landesregierung, die…

Braunkohle | Pressemitteilung LV

Beweislastumkehr im Bergrecht

04.06.13 - Um Schadenersatz für Bergbaufolgeschäden durch den Braunkohletagebau zu erhalten, müssen Betroffene nach derzeitiger Rechtslage gegenüber dem Bergbauunternehmen nachweisen, dass der Schaden durch den Tagebau bedingt ist. Unsere Fraktion setzt sich für eine Beweislastumkehr ein,…

Braunkohle | Pressemitteilung Landtagsfraktion

Linke betreibt Augenwischerei

03.06.13 - Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock sagt zu den Ankündigungen des Fraktionsvorsitzenden Christian Görke in den PNN vom 03.06., der seine Partei 2014 als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen will.

Braunkohle | Pressemitteilung LV

Keine Ausflüchte mehr - Flugroutenverfahren muss…

30.05.13 - Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland aufgrund von Verstößen gegen europäische Umweltbestimmungen bei der Flugroutenausweisung am Flughafen BER hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, gefordert, das gesamte…

Flughafen BER | Pressemitteilung Landtagsfraktion

Infratest dimap-Umfrage spiegelt zunehmenden…

30.05.13 - Zur gestern veröffentlichten Umfrage von infratest dimap im Auftrag der MOZ und des RBB sagt Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

Pressemitteilung LV

Umstellungsprämie für den Ökolandbau - Ausgang…

27.05.13 - Als "einen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet Cornelia Behm, Brandenburger Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/ Die Grünen), die Ankündigung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL), ab 2014 eine Prämie für die landwirtschaftlichen Betriebe zu…

Landwirtschaft | Pressemitteilung Cornelia Behm

Platzecks Tatenlosigkeit verspottet…

26.05.13 - Anlässlich der 100. Montagsdemonstration morgen in Berlin-Friedrichshagen, die damit gleichzeitig den Auftakt der Aktionswoche gegen Fluglärm der Bürgerinitiativen in Brandenburg und Berlin kennzeichnet, kritisiert Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen…

Flughafen BER | Pressemitteilung LV

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LAG Recht, Demokratie & Antifaschismus

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