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Anlässlich der begonnenen Verhandlungen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen betonen die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Daniela Wagner die herausgehobene Bedeutung des Schutzes der Nachtruhe und…
Am Montagabend stand in Elsterwerda das Thema Inklusion auf der Agenda. Auf Einladung der bündnisgrünen Landtagsfraktion stellte der Inklusionsexperte Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz mit seinem Gutachten „Brandenburg auf dem Weg zur inklusiven Schulentwicklung bis 2020" die…
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Hausrecht von Hotelbetreibern zu stärken und damit Rechtextremen grundsätzlich ein Hausverbot erteilen zu können, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so die…
Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 gedenken die Brandenburger Bündnisgrünen den tausenden Opfern des atomaren Super-GAUs in Japan. Gleichzeitig mahnt der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke, die Energiewende jetzt nicht zu…
Die Spitzen der Landtagsfraktion und der Landespartei von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Offenen Brief aufgefordert, die zum 9. März geplante Kürzung der Solarförderung um bis zu 29 Prozent noch einmal zu überdenken. Diese…
Der Landtag beschäftigte sich heute mit der Thematik der Flughafenaylverfahren. Unsere bündnisgrüne Innenexpertin im Landtag Ursula Nonnemacher setzte sich in ihrer Rede ausdrücklich für die Abschaffung dieses fragwürdigen Verfahrens aus.
Gegner und Befürworter des umstrittenen Ausbaus der A 14 haben sich auf Einladung des bündnisgrünen Kreisverbands Prignitz zu einem Schlagabtausch in Wittenberge getroffen. Mit dabei war auch die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm.
Die Linke kam am Wochenende zu einem Parteitag in Blossin zusammen. Heiß wurde über das Thema Braunkohle diskutiert. Mit großem Bedauern nehmen die Bündnisgrünen zur Kenntnis, dass sich die Linke in einem bemerkenswerten demokratischen Vorgang letztendlich gegen einen…
Die Brandenburger Bündnisgrünen freuen sich außerordentlich darüber, dass mit Joachim Gauck ein gemeinsamer überparteilicher Kandidat für die Bundespräsidentenwahl gefunden wurde. Mit Gauck ziehe eine starke Persönlichkeit ins Rennen, die Kontroversen nicht scheue sich wie kaum…
„Es ist absolut unverständlich, dass sich Frau Ludwig erneut in der Wochenzeitung Junge Freiheit zu Wort meldet, die als Scharnier zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus gilt. Mit ihren wiederholten Interviews und Beiträgen dient sich Frau Ludwig ganz offenkundig der…