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Auf ihrem Treffen vergangenes Wochenende in Leipzig forderten die Vorsitzenden der ostdeutschen bündnisgrünen Landesverbände ihre Landesregierungen dazu auf, sich im Bundesrat gegen die geplante Deckelung der Solarförderung einzusetzen und verbindliche, sozialverträgliche…
Am Sonntag, 18. März, ist Bundespräsidentenwahl. Wir Bündnisgrüne schicken Inge Kurschat als Wahlfrau nach Berlin. Die Tagesthemen porträtierten Inge gestern und berichteten von dem bewegten Leben der Fürstenwalderin.
Die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Ursula Nonnemacher hat die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass alleinreisende Flüchtlingsfrauen und besonders Schutzbedürftige, Kinder und Jugendliche grundsätzlich in Wohnungen statt in…
Anlässlich der begonnenen Verhandlungen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen betonen die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Daniela Wagner die herausgehobene Bedeutung des Schutzes der Nachtruhe und…
Am Montagabend stand in Elsterwerda das Thema Inklusion auf der Agenda. Auf Einladung der bündnisgrünen Landtagsfraktion stellte der Inklusionsexperte Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz mit seinem Gutachten „Brandenburg auf dem Weg zur inklusiven Schulentwicklung bis 2020" die…
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Hausrecht von Hotelbetreibern zu stärken und damit Rechtextremen grundsätzlich ein Hausverbot erteilen zu können, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so die…
Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 gedenken die Brandenburger Bündnisgrünen den tausenden Opfern des atomaren Super-GAUs in Japan. Gleichzeitig mahnt der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke, die Energiewende jetzt nicht zu…
Die Spitzen der Landtagsfraktion und der Landespartei von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Offenen Brief aufgefordert, die zum 9. März geplante Kürzung der Solarförderung um bis zu 29 Prozent noch einmal zu überdenken. Diese…
Der Landtag beschäftigte sich heute mit der Thematik der Flughafenaylverfahren. Unsere bündnisgrüne Innenexpertin im Landtag Ursula Nonnemacher setzte sich in ihrer Rede ausdrücklich für die Abschaffung dieses fragwürdigen Verfahrens aus.
Gegner und Befürworter des umstrittenen Ausbaus der A 14 haben sich auf Einladung des bündnisgrünen Kreisverbands Prignitz zu einem Schlagabtausch in Wittenberge getroffen. Mit dabei war auch die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm.