BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

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Mindestfraktionsstärke senken: Vielfalt in…

04.05.11 - Das Landesverfassungsgericht hat die Neuregelung der Mindestfraktionsgröße in der Kommunalverfassung im April für nichtig erklärt. Damit wird es möglich, zu den früheren Fraktionsstärken von nur mindestens zwei Abgeordneten zurückzukehren. Das ist eine Chance für den…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Arbeitnehmerfreizügigkeit: Landesregierung hat…

28.04.11 - von Landesregierung hat Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit verschlafen! - Am 1. Mai 2011 tritt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Deutschland in Kraft. Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock sieht darin eine große Chance für Brandenburg und wirft der rot-roten Landesregierung vor, die…

Europa | Pressemitteilung LV

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Wichtiges Zeichen für Zivilcourage

20.04.11 - Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, die Berufung des NPD-Chefs Udo Voigt gegen ein Hausverbot in einem Hotel in Bad Saarow abzulehnen, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so Annalena…

Brandenburg nazifrei | Demokratie | Pressemitteilung LV

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Bündnisgrüne rufen zur Antiatomdemo in Lubmin…

20.04.11 - Gemeinsam mit Brandenburger Antiatominitiativen und Umweltverbänden rufen Bündnis 90/Die Grünen für Ostermontag, 25. April, zur Antiatomdemonstration am Zwischenlager Nord in Lubmin bei Greifswald auf. Zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl werden zehntausende…

Atomausstieg | Energie

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Sieg für die Vielfalt in den kommunalen…

15.04.11 - Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einer Klage der Stadt Potsdam gegen Kommunalverfassung von 2008 und die darin enthaltene Regelung für Mindeststärken von Fraktionen in Kommunalparlamenten bezeichnet die innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion, Ursula Nonnemacher,…

Demokratie

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Grüner Parteitag: Eine neue…

09.04.11 - Auf ihrem Kleinen Parteitag in der Gläsernen Molkerei in Münchehofe warben Bündnis 90/Die Grünen für einen Umbau der Brandenburger Landwirtschaft. Statt Massentierhaltung und Gentechnik forderten die Delegierten, das Modell der bäuerlichen Landwirtschaft zu stärken. Die…

Landwirtschaft | Ökologie | Pressemitteilung LV

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Gesundheitsschutz wiegt schwerer als maximale…

07.04.11 - Durch die Störung der Nachtruhe gehen für die Anrainer enorme Gesundheitsgefahren aus, so der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Michael Jungclaus.

Flughafen BER | Mobilität

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Entgeltordnung: Ministerium stellt…

06.04.11 - Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Entgeltordnung für den BBI genehmigt - die Vorschläge der Fluglärmkommission wurden dabei weitestgehend ignoriert.

Flughafen BER | Mobilität | Pressemitteilung LV

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Bildquelle: ponte1120, www.flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0

Equal Pay Day: Lohnungleichheiten endlich…

25.03.11 - Zum Equal Pay Day setzen Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit dem Frauenpolitischen Rat und dem Autonomen Frauenzentrum Potsdam e.V. mit einem Aktionsstand in der Potsdamer Innenstadt ein Zeichen für mehr Lohngleichheit. Los geht es um 15 Uhr an der Ecke Jägerstraße/Brandenburger…

Frauen | Pressemitteilung LV

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern

14.03.11 - Mit Entsetzen und Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Noch immer ist das Ausmaß der Schäden am Atomkraftwerk Fukushima nicht abzusehen. Im Gedenken an die Opfer der Katastrophe rufen Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit Antiatominitiativen und Umweltverbänden…

Atomausstieg | Energie | Pressemitteilung LV

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Bürgerdialog in Oranienburg "Frieden und Freiheit gehören zusammen"

Unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen lassen sich Frieden und Freiheit in der Ukraine herstellen? Diese zentralen Fragestellung wird im Mittelpunkt unseres [...]

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Infoabend Kindergrundsicherung

Die sich noch in Gründung befindende bündnisgrüne LAG Grundeinkommen veranstaltet am 3.2. um 19 Uhr einen digitalen Themenabend zur Kindergrundsicherung. Dazu referiert [...]

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LAG Wirtschaft und Finanzen

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