Menü
Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte ein. Wir verstehen uns als fachpolitisches Gremium innerhalb des Landesverbandes und unterstützen unter anderem unsere grüne Landtagsfraktion in verschiedenen Themen.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in diesen Themenbereichen bewegen:
Regelmäßige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Wir diskutieren und tauschen uns über das gesamte Jahr in verschiedenen Themenblöcken über die oben genannten Themen aus. Wir arbeiten dabei LAG-übergreifend und tauschen uns regelmäßig mit anderen fachpolitischen Expert*innen aus. Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat per Zoom. Zweimal im Jahr treffen wir uns in Präsenz. Die Termine sind hier auf der Homepage abrufbar.
Bei Fragen zu Themen und Terminen wende dich bitte an unsere Sprecher*innen Sylvia Rasch und Peter Schillinger via: lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Anlässlich des Anschlags auf das Privathaus des Sprechers der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“, Jörg Wanke, erklärt die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:„Es gehört zur Strategie der Neonazis Menschen, die sich für Demokratie und…
Anlässlich des Flüchtlingsprotestmarschs von Würzburg nach Berlin, der am Donnerstag und Freitag in Potsdam Station macht, hat die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die…
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am morgigen 3. Oktober erklärt die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:„Der Tag der Deutschen Einheit ist ein in der Geschichte einmaliges Beispiel einer friedlichen Überwindung von…
Anlässlich der Äußerungen der Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden Saskia Ludwig im Gratulationsschreiben an Jörg Schönbohm in der „Junge Freiheit“ erklärt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock: „Rechts von mir ist nur noch die Wand“. - Dieser bekannte Satz stammt vom…