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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte ein. Wir verstehen uns als fachpolitisches Gremium innerhalb des Landesverbandes und unterstützen unter anderem unsere grüne Landtagsfraktion in verschiedenen Themen.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in diesen Themenbereichen bewegen:
Regelmäßige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Wir diskutieren und tauschen uns über das gesamte Jahr in verschiedenen Themenblöcken über die oben genannten Themen aus. Wir arbeiten dabei LAG-übergreifend und tauschen uns regelmäßig mit anderen fachpolitischen Expert*innen aus. Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat per Zoom. Zweimal im Jahr treffen wir uns in Präsenz. Die Termine sind hier auf der Homepage abrufbar.
Bei Fragen zu Themen und Terminen wende dich bitte an unsere Sprecher*innen Sylvia Rasch und Peter Schillinger via: lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren dürfen, sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:
Am 15. Februar jähren sich die Bombenangriffe auf Cottbus – ein Datum, das die Neonazis regelmäßig für ihre Geschichtsverdrehung missbrauchen. Wir Bündnisgrüne rufen dazu auf, sich am Aktionstag unter dem Motto "Cottbus bekennt Farbe" zu beteiligen und klar zu machen: In…
Zum morgigen internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock: „Weibliche Genitalverstümmelung ist ein schwerwiegendes Verbrechen, dessen Bekämpfung mehr Aufmerksamkeit verdient – auch…
Zur Machtübernahme der Nazis vor 80 Jahren sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock: „Der heutige Tag mahnt uns, Rechtsextremismus in jeder Form entschlossen entgegenzutreten. Nicht zuletzt die NSU-Terrorverbrechen verdeutlichen, dass…