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Ausgewählte Kategorie: Flughafen BER
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat angesichts der Debatte über ein längeres Offenhalten des Flughafens Tegel vor einer schrittweisen Abkehr vom im Planfeststellungsbeschluss für den BER festgelegten Single-Airport-Konzept gewarnt
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat den in dem heute beschlossenen Entschließungsantrag dokumentierten Umgang der rot-roten Koalitionsfraktionen mit dem Volksbegehren für ein Nachtflugverbot kritisiert und die Ehrlichkeit der Koalitionsfraktionen gegenüber den Unterzeichnern des Volksbegehrens in Zweifel gezogen.
Die Initiatoren des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am BER, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag sowie der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz haben in der laufenden Beratung einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der einer breiten Zustimmung zum Nachtflugverbot im Landtag den Weg bereiten soll.
Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen, auf das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot mit eigenen Vorschlägen zu reagieren, erklärt der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck aufgefordert, die Verantwortung aus seinem Versagen als langjähriger stellvertretender Aufsichtsratschef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu übernehmen und von seinem Amt als Ministerpräsident zurückzutreten.