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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Alexandra Pichl erklärt: "Die Stasi-Unterlagenbehörde war ein Kernstück der Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Sie hat vielen Menschen die Verarbeitung der eigenen Vergangenheit erleichtert. Unser aller Dank gebührt nicht nur dem Bundesbeauftragten Roland Jahn und seinen Vorgänger:innen, sondern auch den vielen Mitarbeiter:innen der Unterlagenbehörde, ohne deren Arbeit die Aufarbeitung nicht so gut vorangeschritten wäre, wie sie es ist. Wichtig ist, dass die Aufarbeitung in den neuen Strukturen…
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ALEXANDRA PICHL: „Es ist so ungeheuer wichtig, dass die Klimakrise im Bewusstsein bleibt, auch während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält. Denn die Klimakatastrophe ist und bleibt die entscheidende Krise für die Zukunft der Menschheit. Alle Bemühungen, die Corona-Pandemie zu bewältigen, werden schlussendlich umsonst sein, wenn wir die Klimakrise jetzt nicht anpacken und gemeinsam lösen. Wir müssen die Klimakrise endlich mit der gleichen Entschlossenheit und der gleichen Konsequenz…
Julia Schmidt: „Mit uns Bündnisgrünen gibt es keinen Blankoscheck für den BER. Das ganze Ausmaß der finanziellen Schieflage ist noch viel zu undurchsichtig. Unter diesen Umständen wäre die Abgabe einer harten Patronatserklärung, wie von Wirtschaftsprüfer Ernst & Young gefordert, völlig unverantwortlich. Solange nicht Transparenz hergestellt ist, werden wir Bündnisgrüne keinen weiteren Zahlungen an den Flughafen zustimmen.
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ALEXANDRA PICHL: „Es wird immer deutlicher, dass nicht der Hochwasserschutz, sondern der Ausbau der Güterschifffahrt der eigentliche Grund für das Ausbaubegehren auf polnischer Seite ist. Die Industrialisierung der Oder ist klimapolitisch unverantwortlich und aus wirtschaftlicher Sicht überflüssig. Der Ausbau des Schienenverkehrs ist eine weit nachhaltigere Alternative zum Ausbau der Oder, um den Anforderungen des Gütertransports gerecht zu werden."
JULIA SCHMIDT: "„Einen besseren Start ins Superwahljahr hätte es für uns Bündnisgrüne nicht geben können. Das Vertrauen in bündnisgrüne Regierungsarbeit wächst. In Baden-Württemberg wurden wir erneut klar mit der Bildung der Landesregierung beauftragt, in Rheinland-Pfalz konnten wir nach zehn Jahren an der Regierung nochmal deutlich mehr Menschen von unserer Politik überzeugen. Die beiden Landtagswahlen sind ein klares Votum für mehr Klimaschutz.“