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Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft, Finanzen
Als halbherzig bezeichnete die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock den heute vorgelegten Gesetzentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe. "So richtig die Einführung eines Mindestlohns bei der öffentlichen Vergabe ist: Diesen kleinsten gemeinsamen Nenner als mutigen Schritt zu bezeichnen, ist der reinste Hohn."
Das Lohnniveau in Brandenburg liegt deutlich unter dem Westniveau, so die neue Studie "Betriebspanel Brandenburg 2009". Vor diesem Hintergrund sei es fatal, wenn Brandenburg weiterhin mit seinem Ruf als Billiglohnland werbe, warnt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und sieht auch die Landesregierung in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, stellt fest, dass die von Finanzminister Markov verhängte Haushaltssperre angesichts der bislang in Rede stehenden Einnahmeausfälle in ihrer Höhe bedeutungslos und überflüssig ist.
Michael Jungclaus, stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag von Bündnis 90/Die Grünen, hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov scharf kritisiert und ihn zur Aufhebung der Anfang Juni verhängten Haushaltssperre aufgefordert.
Zu den Streitigkeiten über die Anwendung des geplanten Vergabegestzes auch auf kommunaler Ebene äußert sich Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.
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