Auf ihrer ersten gemeinsamen Radtour vom 14. bis 16. Juli nahmen die bündnisgrünen PolitikerInnen Ska Keller und Benjamin Raschke das Thema „Wirtschaft und Tourismus“ in der Spreewaldregion ins Visier.
Grüne Wirtschaft | Landwirtschaft | Ökologie | Pressemitteilung LV
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Marie Luise von Halem hat zum Ende des Schuljahres 2011/12 der Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden.
Zum 20jährigen Jubiläum der Brandenburger Landesverfassung am 14. Juni plädiert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock dafür, die Verfassung mit Leben zu füllen und vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen immer wieder aufs Neue zu reflektieren.
Die Eröffnung des neuen Flughafens Willy Brandt ist verschoben – der Asylknast soll trotzdem in Betrieb genommen werden. Das wollen wir verhindern!
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