Laut Medieninformationen waren die ernsthaften Probleme am BER der Brandenburger Staatskanzlei schon seit längerem bekannt. Die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Axel Vogel und Michael Jungclaus fordern den Ministerpräsidenten auf, den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären.
Gemeinsam mit dem Bildungsbündnis Potsdam rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sowie die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem unter dem Motto „Bildung darf nicht ausfallen“ am Samstag, 12 Mai, zu einer Demonstration gegen den Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen auf.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag hat sich nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur Evaluierung der Kommunalverfassung für die Stärkung direktdemokratischer Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene ausgesprochen.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will eine einheitliche Förderabgabe von zehn Prozent auch auf die klimaschädliche Braunkohle erheben. "Dadurch könnte Brandenburg erhebliche Mehreinnahmen aus den derzeitigen Braunkohletagebauen erzielen," erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm.
Braunkohle | Energie | Pressemitteilung Cornelia Behm | Umwelt
Zum Europatag am 9. Mai unterstreichen die Bündnisgrünen ihre Forderung an die Landesregierung, die Vergabe von EU-Fördermittel in Brandenburg künftig an die Prinzipien der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit zu koppeln. Mit einer kleinen Aktion in der Potsdamer Innenstadt will der Landesverband zudem auf den Europatag aufmerksam machen.
Europa | Grüne Wirtschaft | Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit
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