Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Michael Jungclaus bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ zutiefst. Jetzt sei das Handeln der Politik gefordert, so Jungclaus.
Mit vier Jahren Verspätung hat die Landesregierung die Umgebungslärmkartierung des Flughafen Berlin-Schönefeld vorgelegt. Damit kommt sie aber nur einem Teil der bündnisgrünen Forderung nach.
Am 12. Oktober 1991 wurde das Brandenburger Bündnis 90 gegründet. Petra Weißflog aus Cottbus war seit der ersten Stunde mit dabei. Gemeinsam mit der bündnisgrünen Landesvorsitzenden Annalena Baerbock blickt sie im Gespräch mit der Lausitzer Rundschau zurück auf eine spannende und turbulente Zeit.
Die Kommission der Europäischen Union hat Deutschland aufgefordert, das EU-Wasserrecht zu beachten. Die Rüge aus Brüssel unterstreiche, dass die Sonderstellung Vattenfalls in Brandenburg bei der Wasserentnahme nicht nur politisch untragbar, sondern auch rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen stehe, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.
Die Brandenburger Landesvorsitzende Annalena Baerbock bedauert den Abbruch der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Berlin und kritisiert Klaus Wowereit scharf für die vertane Chance, Berlin sozial, ökologisch und nachhaltig zu gestalten.
Treffen der LAG Europa, für Rückfragen gern an die Sprecher*innen wenden.