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Am Dienstag, 15. Februar, wollen Rechtsextreme anlässlich des 66. Jahrestags des Bombenabwurfs über Cottbus in der Innenstadt aufmarschieren. Mit einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis stellen wir uns ihnen in den Weg.
Der heute in der Fluglärmkommission diskutierte Entwurf für eine lärmabhängige Gebührenordnung am BBI lässt, wie die vorherige Regelung, zu wünschen übrig, so der Landesvorsitzende Benjamin Raschke. Wer es mit Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit ernst meine, könne diese Entwurf nicht akzeptieren.
Beim Thema Hochwasser sei Eile geboten, so der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Axel Vogel heute am Rande der Hochwasserkonferenz der Landesregierung.
Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock bedauert das Scheitern der Hartz IV-Gespräche außerordentlich und wirft Union und FDP Unredlichkeit vor.
Heute startet der Safer-Internet-Day in Potsdam. Die Bündnisgrünen unterstützen die Initiative und fordern glasklare rechtliche Vorgaben sowie eine Stärkung der Medienkompetenz aller Altersklassen.