BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Nachtflugverbot: Linke treibt doppeltes Spiel!

24.10.11 - Unser Landesvorsitzender Benjamin Raschke wirft der Linken doppeltes Spiel beim Thema Nachtflugverbot vor: Vom Bund fordert sie eine bundesweite Regelung, am BER will sie von einem Nachtflugverbot aber nichts wissen.

Flughafen BER | Mobilität | Pressemitteilung LV

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Gesetzeslücken beim Betrieb von Flughäfen schließen

21.10.11 - Als völlig unzureichend bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Stephan Kühn die aktuellen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Die Bundesregierung müsse endlich das angekündigte einheitliche Lärmschutzkonzept für den Verkehrssektor vorlegen.

Flughafen BER | Mobilität

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Vattenfall begräbt Kohlekraftwerkspläne ohne CCS in Brandenburg

20.10.11 - Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus begrüßt das Bekenntnis Vattenfalls zum Verzicht auf neue Kohlekraftwerke ohne CCS in Brandenburg. „Damit ist Vattenfall in seinem Erkenntnisgewinn weiter als die rot-rote Landesregierung."

Energie

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Hat die SPD Angst vorm Bürger?

20.10.11 - Unsere innenpolitische Sprecherin im Brandenburger Landtag Ursula Nonnemacher hat die heute von der Koalition eingebrachten Vorschläge zur direkten Demokratie scharf kritisiert. „Trotz geringer Verbesserungen gibt es keinen substantiellen Fortschritt“, sagte sie. „Die brandenburgische Sozialdemokratie scheint schlichtweg nicht bereit zu sein, die Bürgerinnen und Bürger stärker am politischen Geschehen im Land teilhaben zu lassen.“

Demokratie

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Keine Kürzung bei Freien Schulen

20.10.11 - Unsere bildungspolitische Sprecherin im Landtag Marie Luise von Halem fordert die Landesregierung auf, von den Kürzungsplänen bei den Freien Schulen umgehend Abstand zu nehmen. Mit den Kürzungen würde ein selbst für große Träger nicht verkraftbarer finanzieller Einbruch bevorstehen.

Bildung

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TERMINE

LAG Demokratie, Recht & Antifaschismus

Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]

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LAG Feminismus

Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.

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LAG Wirtschaft und Finanzen

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