Anlässlich des heutigen Safer Internet Days übergaben die Brandenburger Bündnisgrünen symbolisch einen Aktenordner mit dem Urheberrechtsabkommen ACTA an das Büro des CDU-Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler. Unterstützt wurden sie dabei von Bundesvorstandsmitglied und Netzpolitiker Malte Spitz.
Selbst das unternehmensnahe Institut der Deutschen Wirtschaft stellt in einer aktuellen Braunkohlestudie fest: Die Wirtschaftlichkeit der Braunkohle dürfte sich durch die Kosten für den Kauf von Emissionsrechten deutlich verschlechtern. Der Mythos vom billigen Braunkohlestrom löst sich mehr und mehr in Luft auf. Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock fordert vor diesem Hintergrund einen Plan B für die Lausitz.
Der infrastrukturpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Michael Jungclaus kritisiert die mangelnde finanzielle Ausstattung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Kommunen: „Der kommunale Nahverkehr ist für die rot-rote Landesregierung das ungeliebte Stiefkind", so Jungclaus.
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat heute die lang erwarteten Flugrouten für den künftigen Großflughafen BER vorgelegt. Michael Jungclaus, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert: Der Flughafen führe zur Verlärmung einer ganzen Region, einziger Schutz wäre ein konsequentes Nachtflugverbot.
Anlässlich einer heute vorgestellten Greenpeace-Studie zur Wertschöpfung und Beschäftigung durch erneuerbare Energien in Brandenburg fordert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Landesregierung auf, den Ausstieg aus der Braunkohle in der Energiestrategie verbindlich festzuschreiben.
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