Das Verfahren gegen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Machnower Schleuse ist eingestellt worden. Das erfuhr die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung.
Zur Abstimmung über den CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen): "Nach jetzigem Kenntnisstand ist CCS keine Lösung für unsere hausgemachten Probleme des Klimawandels. Und so verfolgt auch der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zu CCS keine Klimaschutzziele, sondern er manifestiert sogar die umweltzerstörende und ineffiziente Braunkohleverstromung in Brandenburg.
Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ und dem bündnisgrünen Kreisverband Ostprignitz-Ruppin rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg für Samstag, 9. Juli, zur Antinazidemo in Neuruppin auf.
Die energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Brandenburg und Sachsen, MICHAEL JUNGCLAUS und JOHANNES LICHDI, erklären zum heute von den CDU-Landtagsfraktionen Sachsens und Brandenburgs vorgestellten Positionspapier für die Lausitz: "So wichtig es ist, dass die CDU endlich Zukunftsperspektiven für die Lausitz diskutieren will, so haarsträubend falsch gesetzt sind die Schwerpunkte. Wer Braunkohle und CCS an die zentrale Stelle eines solchen Papiers setzt, verbaut der Lausitz die…
Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MICHAEL JUNGCLAUS, kommentierte die heutigen Routenvorschläge der Flugsicherung wie folgt: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass bei der Auswahl der Routen vor allem politischer Druck ausschlaggebend war.
Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]
Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.