Die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Sabine Niels hat die Pläne der EU-Kommission zur Agrarreform GAP als unzureichend bezeichnet.
Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Michael Jungclaus bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ zutiefst. Jetzt sei das Handeln der Politik gefordert, so Jungclaus.
Mit vier Jahren Verspätung hat die Landesregierung die Umgebungslärmkartierung des Flughafen Berlin-Schönefeld vorgelegt. Damit kommt sie aber nur einem Teil der bündnisgrünen Forderung nach.
Am 12. Oktober 1991 wurde das Brandenburger Bündnis 90 gegründet. Petra Weißflog aus Cottbus war seit der ersten Stunde mit dabei. Gemeinsam mit der bündnisgrünen Landesvorsitzenden Annalena Baerbock blickt sie im Gespräch mit der Lausitzer Rundschau zurück auf eine spannende und turbulente Zeit.
Die Kommission der Europäischen Union hat Deutschland aufgefordert, das EU-Wasserrecht zu beachten. Die Rüge aus Brüssel unterstreiche, dass die Sonderstellung Vattenfalls in Brandenburg bei der Wasserentnahme nicht nur politisch untragbar, sondern auch rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen stehe, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.
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