Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus begrüßt das Bekenntnis Vattenfalls zum Verzicht auf neue Kohlekraftwerke ohne CCS in Brandenburg. „Damit ist Vattenfall in seinem Erkenntnisgewinn weiter als die rot-rote Landesregierung."
Unsere innenpolitische Sprecherin im Brandenburger Landtag Ursula Nonnemacher hat die heute von der Koalition eingebrachten Vorschläge zur direkten Demokratie scharf kritisiert. „Trotz geringer Verbesserungen gibt es keinen substantiellen Fortschritt“, sagte sie. „Die brandenburgische Sozialdemokratie scheint schlichtweg nicht bereit zu sein, die Bürgerinnen und Bürger stärker am politischen Geschehen im Land teilhaben zu lassen.“
Unsere bildungspolitische Sprecherin im Landtag Marie Luise von Halem fordert die Landesregierung auf, von den Kürzungsplänen bei den Freien Schulen umgehend Abstand zu nehmen. Mit den Kürzungen würde ein selbst für große Träger nicht verkraftbarer finanzieller Einbruch bevorstehen.
Unser umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus hat die brandenburgische Landesregierung aufgefordert, sich unmissverständlich gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn für den neuen Großflughafen Schönefeld zu positionieren.
Bereits zum zweiten Mal in Folge bestätigen Umfragen: Eine satte Mehrheit von über 80 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger setzen bei der Energieversorgung in Zukunft auf die Erneuerbaren, Braunkohle befürwortet mittlerweile weniger als ein Drittel.
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