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Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL fordert Sanktionen, da Proteste von Bürger*innen gegen die unfreie, unfaire und aller Wahrscheinlichkeit nach manipulierte Präsidentschaftswahl mit brutaler, zum Teil tödlicher Gewalt unterdrückt werden. "Europäische Solidarität bedeutet, den Menschen in Belarus beim Ringen um ihre Freiheit beizustehen. Ein enger Schulterschluss ist geboten, der nicht bei Bestürzung und Empathie stehenbleibt. Stattdessen müssen wir den Druck von der Straße um wirkungsvollen…
Zum Urteil des Berliner Landgerichts sagen die Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und der Fraktionsvorsitzende BENJAMIN RASCHKE:„Das Urteil des Berliner Landgerichts erklärt die Annullierung der Parteimitgliedschaft aus rein formalen Gründen für vorschnell. An der erwiesenen rechtsextremen Gesinnung von Andreas Kalbitz besteht jedoch nach wie vor kein Zweifel. Es ist bezeichnend, dass er sich vom ehemaligen HDJ-Chef Sebastian Räbiger entlasten lässt - und dann auch noch mit dem Argument, er sei…
Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und Fraktionsvorsitzende PETRA BUDKE begrüßen die Beobachtung des Landesverbands der AfD durch den brandenburger Verfassungsschutz: "Seit Jahren tritt die Brandenburger AfD den Geist unserer Landesverfassung mit Füßen. Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und die Untergrabung unserer Demokratie sind keine Entgleisungen, sondern Kurs und Kernidentität des Brandenburger Landesverbands der AfD. Die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall…
JULIA SCHMIDT: „Aus Sicht der Beschäftigten ist das Geschäftsmodell von Uber eine Frechheit. Fahrer*innen werden in eine Scheinselbstständigkeit gedrängt, um Mindestlöhne zu umgehen. Sich selbst als fortschrittliches Mobilitätsunternehmen zu stilisieren, aber gleichzeitig eine klassische Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen zu praktizieren, das passt nicht zusammen." ALEXANDRA PICHL: „Uber betreibt Rosinenpickerei, indem es den lukrativen „Speckgürtel“ abgrast und die weniger lukrativen…
„Investitionen wie diese braucht die Lausitz, um den Strukturwandel zur Erfolgsgeschichte zu machen und zum Motor für Innovationen und Nachhaltigkeit zu werden: Das Projekt schafft auch für Brandenburger*innen Industriearbeitsplätze, zieht in der gesamten Region weitere Investitionen an und bringt die Verkehrswende durch Forschung und Entwicklung vorwärts. Die Schienenbranche wird in Brandenburg weiter gestärkt. Wir hoffen inständig, dass die Deutsche Bahn diese Pläne verwirklicht.“
Online-Treffen einmal im Monat. Interessierte können sich gern für den Zugangslink hier melden: (lag.flucht.integration.antirassismus[at]gruene-brandenburg.de).
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