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Vor einem Jahr wurden in Hanau neun Menschen Opfer eines rechtsextremen Akt des Terrors. Zum Jahrestag der Morde am 19.02.2020 drückt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, ihre Anteilnahme aus. Sie begrüßt die Vorschläge zur Schaffung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Bundesebene als überlegenswertes Konzept, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung jeglicher Art zu stärken.
Das MSGIV hat einen neuen Erlass zu Tiertransporten in Drittstaaten in Kraft gesetzt. ALEXANDRA PICHL: "Ministerin Ursula Nonnemacher kann Tiertransporte in Drittstaaten leider nicht verbieten, doch mit dem neuen Erlass werden die Anforderungen noch einmal drastisch erhöht. [...] Während wir hier in Brandenburg alle Möglichkeiten auf Landesebene ergreifen, um den Tierschutz zu stärken, bleibt die Bundesregierung untätig und lässt ihre Hebel ungenutzt."
Das Brandenburger Klimaschutzministerium hat heute sein Niedrigwasserkonzept vorgestellt. Dazu ALEXANDRA PICHL: "[...] Angesichts sich häufender Trockensommer und angesichts der besonderen geologischen und geografischen Bedingungen in Brandenburg wird das Wassermanagement in Zukunft eine der größten Herausforderungen für unser Bundesland werden. Wir haben Hochwasserkonzepte, doch was tun, wenn es dauerhaft zu wenig Wasser gibt? Dafür gibt es nun im Bereich des Niedrigwassers eine Strategie.…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg legen Vorschläge zur Durchführung von Prüfungen an Universitäten und Hochschulen unter Pandemiebedingungen vor. JULIA SCHMIDT: "Formate wie beispielsweise Take-Home-Klausuren oder Open-Book-Klausuren erfordern Wissenstransfer statt Wissenswiedergabe, sie legen den Fokus aufs Weiterdenken und auf das Anwenden von Kenntnissen, wobei sie völlig ohne Überwachung auskommen. Solche Formate stellen nicht nur in der aktuellen Pandemiesituation eine elegante Lösung…
ALEXANDRA PICHL: "„Der Bundesrat hat sich mit einem starken Signal klar zu einer Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten bekannt. [...] Gemeinsam mit Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein hat Brandenburg entsprechende Vorschläge eingebracht: Die Transportrouten sollen auf europäischer Ebene zertifiziert werden. Unter fünf und über 25 Grad Celsius sollen keine Tiertransporte mehr durchgeführt werden. Eine Beförderung darf nicht länger als acht Stunden dauern. Der Bußgeldkatalog soll…