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Annalena Baerbock
18.09.20 - Während sich die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln weiter verschlimmert, haben die Länder Berlin und Thüringen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, welche vorsieht, dass Länder künftig ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können. Bedauerlicherweise fand diese im heutigen Bundesratsplenum keine Mehrheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg befürworten die Vorschläge Berlins und Thüringens jedoch ausdrücklich, auch wenn sich die Brandenburger…
Demokratie | Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit
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17.09.20 - Die Pläne zum Ausbau des Werks der Deutschen Bahn in der Lausitz wurden am 17.09.2020 in Cottbus vorgestellt. ALEXANDRA PICHL: "Dies wird Brandenburg als Standort für die Weiterentwicklung moderner Mobilität und als Motor der Verkehrswende deutlich stärken [...] Der Kohleausstieg kommt unausweichlich, die Menschen in der Lausitz brauchen eine Perspektive. Daher ist es ein starkes Signal, dass nun eine große Zahl tarifgebundener Industriearbeitsplätze im Zukunftssektor Mobilität neu geschaffen…
Landesentwicklung | Mobilität | Pressemitteilung LV
03.09.20 - Mit der Frankfurt-Slubice-Pride setzt die Doppelstadt ein Zeichen der brandenburgisch-polnischen Solidarität angesichts der gefährlichen Lage der LSBTI-Community in Polen. Die Diskriminierung dort reicht von Anfeindungen im Alltag bis hin zu so genannten „LSBTI-freien Zonen“. Knapp 100 polnische Regionen, Landkreise und Gemeinden haben sich zu letzteren erklärt oder andere Beschlüsse gegen eine vermeintliche "LSBTI -Ideologie" gefasst. Weitere ziehen solche und ähnliche Schritte in Erwägung.
Pressemitteilung LV | Queer
26.08.20 - Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Bemühungen von Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher, Tiertransporte an so strenge Anforderungen wir möglich zu binden, sowie Kontrollen zu stärken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern entsprechende Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene.
Pressemitteilung LV | Tierschutz
20.08.20 - Am Donnerstag, 20.08.2020, beriet das Brandenburger Landesverfassungsgericht über das hiesige Paritätsgesetz, das der Landtag auch auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hatte. Die Urteilsverkündung wird am 23. Oktober erwartet. Die frauenpolitische Sprecherin der bündisgrünen Landtagsfraktion, Sahra Damus, die Fraktionsvorsitzende Petra Budke, und die Landesvorsitzende Alexandra Pichl erläutern, warum das Gesetz genau der richtige Schritt…
Demokratie | Frauen | Pressemitteilung LV
