BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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EU-Sanktionen gegen das Regime in Belarus müssen…

Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL fordert Sanktionen, da Proteste von Bürger*innen gegen die unfreie, unfaire und aller Wahrscheinlichkeit nach manipulierte Präsidentschaftswahl mit brutaler, zum Teil tödlicher Gewalt unterdrückt werden. "Europäische Solidarität bedeutet, den…

Europa | Pressemitteilung LV

Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisbergs

Zum Urteil des Berliner Landgerichts sagen die Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und der Fraktionsvorsitzende BENJAMIN RASCHKE:„Das Urteil des Berliner Landgerichts erklärt die Annullierung der Parteimitgliedschaft aus rein formalen Gründen für vorschnell. An der erwiesenen…

Brandenburg nazifrei | Demokratie | Pressemitteilung LV

Zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den…

Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und Fraktionsvorsitzende PETRA BUDKE begrüßen die Beobachtung des Landesverbands der AfD durch den brandenburger Verfassungsschutz: "Seit Jahren tritt die Brandenburger AfD den Geist unserer Landesverfassung mit Füßen. Menschenfeindlichkeit,…

Brandenburg nazifrei | Demokratie | Pressemitteilung LV

Zum Start von Uber in Falkensee: Ausbeutung von…

JULIA SCHMIDT: „Aus Sicht der Beschäftigten ist das Geschäftsmodell von Uber eine Frechheit. Fahrer*innen werden in eine Scheinselbstständigkeit gedrängt, um Mindestlöhne zu umgehen. Sich selbst als fortschrittliches Mobilitätsunternehmen zu stilisieren, aber gleichzeitig eine…

Arbeit | Mobilität | Pressemitteilung LV

Geplantes Testzentrum: Bahn stärkt Lausitz durch…

„Investitionen wie diese braucht die Lausitz, um den Strukturwandel zur Erfolgsgeschichte zu machen und zum Motor für Innovationen und Nachhaltigkeit zu werden: Das Projekt schafft auch für Brandenburger*innen Industriearbeitsplätze, zieht in der gesamten Region weitere…

Mobilität | Pressemitteilung LV

Positionspapier: Der Weg aus der Krise muss in…

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg stellen in einem Positionspapier Ideen für einen nahhaltigen Neustart in und nach der Pandemie vor. Die Landesvorsitzenden JULIA SCHMIDT und ALEXANDRA PICHL sagen dazu: „Der Weg aus der Krise muss in eine nachhaltige und sozialere Gesellschaft…

Pressemitteilung LV

Doppelte Verantwortung gegenüber unseren Kindern…

Anlässlich des Internationalen Kindertags betont die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Wir haben gegenüber unseren Kindern eine doppelte Verantwortung: In dieser Krise müssen wir sie so gut es geht schützen. Die Pandemie entbindet uns…

Kita | Klimaschutz | Pressemitteilung LV

Bundesministerium versagt bei Hilfen für…

„Das Nothilfezuschussprogramm der Bundesregierung lässt Studierende im Stich und geht völlig an ihren Bedürfnissen vorbei. Studierende müssen ihren Kontostand offenlegen und bekommen nur so viel Zuschuss, dass am Ende 500 Euro auf dem Konto stehen. 500 Euro sind keine…

Pressemitteilung LV | Wissenschaft & Hochschule

Tag des Grundgesetzes: Glasklare Abgrenzung…

„Das Grundgesetz ist das Herz unserer Demokratie. Es vereint Gewaltenteilung, starke Bürger*innenrechte und Freiheiten, die auch in Zeiten einer globalen Pandemie nicht leichtfertig eingeschränkt werden können. Besonders in einer Krise wie dieser gilt es, unsere Demokratie zu…

Demokratie | Pressemitteilung LV

Diskriminierung von LSBTIQ* ist auch im Jahr…

Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17.05.2020 fordern die Brandenburger Bündnisgrünen mehr Akzeptanz und gleiche Rechte für gleiche Liebe. JULIA SCHMIDT sagt dazu: „Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ* ist und bleibt auch im Jahr 2020…

Pressemitteilung LV | Queer

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