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Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Bündnisgrüne bewerten das Ehegattensplitting grundsätzlich kritisch, begrüßen aber die Entscheidung der Karlsruher Richter. Dazu…
Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Bestandsdatenauskunftsgesetz sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen
Nach dem Ausgang der gestrigen Stichwahl des Landrats in Teltow-Fläming, in der die favorisierte Landratskandidatin zwar die Stimmenmehrheit nicht jedoch das nötige Quorum erreicht hatte, fordert die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock die…