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Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Mit einer gemeinsamen Resolution bekräftigen die Landesvorstände und der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen ihren entschiedenen Kampf gegen menschenverachtende und rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten.
Am Samstag, 12. November, wird die NPD voraussichtlich ihren Bundesparteitag in Neuruppin abhalten. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt bilden Bündnisgrüne, SPD und die Linke einen breiten demokratischen…
Unsere innenpolitische Sprecherin im Brandenburger Landtag Ursula Nonnemacher hat die heute von der Koalition eingebrachten Vorschläge zur direkten Demokratie scharf kritisiert. „Trotz geringer Verbesserungen gibt es keinen substantiellen Fortschritt“, sagte sie. „Die…