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Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.
Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock zeigt sich entsetzt über die Äußerungen der Zossener Bürgermeisterin. Diese versuchte heute erneut, das Problem des Rechtsextremismus in ihrer Stadt herunterzuspielen und wirft der Zossener Bürgerinitiative vor, sie bausche das Problem…
Der grüne Landesvorstand Baden-Württemberg bewertet das Ergebnis des Volksentscheids zu Stuttgart 21.
Nach dem Bekanntwerden von immer mehr Verästelungen des rechtsextremen Netzwerks um die Zwickauer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in zahlreichen Bundesländern und der heutigen Festnahme des mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen Andre E. in Potsdam-Mittelmark…