Positionierung der Landesvorsitzenden der Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzespaket der Bundesregierung zur Asylpolitik
Demokratie
Zum mutmaßlich rechtsradikalen Brandanschlag auf Autos von Flüchtlingshelfern in Neuhardenberg (MOL) sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (B90/Grüne): Wichtig ist nun, gemeinsam ein Zeichen zu setzen, dass Menschen, die sich für geflüchtete Menschen…
News
Gewerkschaftsgrün Berlin-Brandenburg trauert um Angelika Höhne, unsere viel zu früh und viel zu plötzlich verstorbene Mitgründerin und Sprecherin. Angelika hat sich nicht nur als Kommunalpolitikerin in Spandau stets um die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…
News
Brandenburg wird 2015 auch wieder viele Flüchtlinge aufnehmen. Mit ihrer Unterbringung sind viele Fragen verknüpft – Unterbringungsstandards, Gesundheitsversorgung, Deutschunterricht für Kinder aus Flüchtlingsfamilien, um nur einige zu nennen. Doch beim Thema Flüchtlinge und…
Demokratie
Zur heutigen Ankündigung des Brandenburger Landwirtschaftsministers Jörg Vogelsänger, der die Basisförderung in der Tierhaltung ab 2017 streichen will, erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock: "Der Landwirtschaftsminister macht nun einen…
Pressemitteilung LV
Bei einem gemeinsamen Besuch des Ökohofs „Die Kuhhorster“ stellten Clemens Rostock, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, und Jens-Martin Rode, Kampagnenleiter des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung am Freitag noch einmal klar, dass sich die Inhalte des…
Pressemitteilung LV
Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf die Turnhalle des OSZ in Nauen, in der Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden sollten, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG Petra Budke und Clemens Rostock: "Wir sind schockiert über den mutmaßlichen…
Pressemitteilung LV
Zum morgen startenden Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am BER erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:"Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg unterstützen das Anliegen des Volksbegehrens, höchstens zwei Start- und Landebahnen für den BER…
Flughafen BER
Zu den Vorschlägen von Finanzminister Christian Görke, die freiwerdenden Mittel des für verfassungswidrig erklärten Betreuungsgeldes in ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr zu investieren, erklären Petra Budke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, und die…
Soziales und Gesundheit
Wir solidarisieren uns mit den Streikenden bei der Deutschen Post AG und unterstützen die Forderungen, die 49 Regionalgesellschaften DHL Delivery in das Mutterunternehmen zurückzuführen. Bereits mit der Gründung der Delivery GmbH hat die Deutsche Post AG Tarifflucht im…
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