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Ausgewählte Kategorie: Mobilität
Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus sieht erhebliche Verfahrensmängel im Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraßenbedarfsplans. Nur vier der 18 Bauvorhaben wurden der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Entgeltordnung für den BBI genehmigt - die Vorschläge der Fluglärmkommission wurden dabei weitestgehend ignoriert.
Durch die Störung der Nachtruhe gehen für die Anrainer enorme Gesundheitsgefahren aus, so der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Michael Jungclaus.
Völliges Versagen wirft der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke der Landesregierung in ihrem Umgang mit der Fluglärmkommission vor.
Das Verfahren gegen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Machnower Schleuse ist eingestellt worden. Das erfuhr die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung.
Unser bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hat die Vertagung einer Entscheidung über die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen für ein weitreichendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Großflughafen BER durch die rot-rote Mehrheit im Wirtschaftsausschuss…
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Michael Jungclaus hat knapp ein Jahr nach Bekanntgabe der strittigen Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung erneut ein konsequentes Nachtflugverbot gefordert, wie es seine Fraktion zusammen mit zwei…
Mit vier Jahren Verspätung hat die Landesregierung die Umgebungslärmkartierung des Flughafen Berlin-Schönefeld vorgelegt. Damit kommt sie aber nur einem Teil der bündnisgrünen Forderung nach.
Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Michael Jungclaus bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ zutiefst. Jetzt sei das Handeln der Politik gefordert,…
Unser umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus hat die brandenburgische Landesregierung aufgefordert, sich unmissverständlich gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn für den neuen Großflughafen Schönefeld…