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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte ein. Wir verstehen uns als fachpolitisches Gremium innerhalb des Landesverbandes und unterstützen unter anderem unsere grüne Landtagsfraktion in verschiedenen Themen.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in diesen Themenbereichen bewegen:
Regelmäßige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Wir diskutieren und tauschen uns über das gesamte Jahr in verschiedenen Themenblöcken über die oben genannten Themen aus. Wir arbeiten dabei LAG-übergreifend und tauschen uns regelmäßig mit anderen fachpolitischen Expert*innen aus. Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat per Zoom. Zweimal im Jahr treffen wir uns in Präsenz. Die Termine sind hier auf der Homepage abrufbar.
Bei Fragen zu Themen und Terminen wende dich bitte an unsere Sprecher*innen Sylvia Rasch und Peter Schillinger via: lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Ausgewählte Kategorie: Demokratie
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Wenn am kommenden Sonntag die 16. Bundesversammlung in Berlin zusammenkommt, um den Bundespräsidenten zu wählen, wird der bündnisgrüne Kommunalpolitiker WOLFGANG FREESE aus Neuruppin für Brandenburg dabei sein. FREESE ist seit den ersten freien Wahlen 1990 bündnisgrüner…
Demokratie | KV Ostprignitz-Ruppin | KV Prignitz | Pressemitteilung LV
Vor dem Hintergrund der gescheiterten Landratswahl gestern im Landkreis Oder-Spree, bei der keiner der Kandidaten das erforderliche Quorum von 15% erhielt, und der aktuellen Forderung der SPD zur Abschaffung der Direktwahlen, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von…
Zuwachs von Parteimitgliedern um 5% seit dem 1.1.2016, großer Schub seit September Landesvorsitzende stellen aktuelle Mitgliederzahlen, die Leitanträge für die Landesdelegiertenkonferenz und die Bewerber*innen für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 vor.
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