BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Bündnisgrüne: Vergabegesetz muss soziale und ökologische Kriterien beinhalten

11.02.10 - Bündnis 90/Die Grünen begrüßen den Plan der Brandenburger Landesregierung, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Zukunft über ein Landesvergabegesetz an Mindestlöhne zu koppeln, fordern aber die Aufnahme weiterer sozialer sowie ökologischer Kriterien. Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock dazu: "Das Landesvergabegesetz ist längst überfällig und in anderen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit. Das bisherige Verfahren, bei öffentlichen Aufträgen immer das billigste Angebot zu…

Grüne Wirtschaft | Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit

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Bündnisgrüne fordern Schulterschluss der Demokraten in Zossen

03.02.10 - Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das Verhalten der Zossener Listenvereinigung Plan B und der Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock äußerte ihr Unverständnis über jüngste Äußerungen von Mitgliedern der Listenvereinigung. Ein Plan B-Sprecher hatte laut einem Zeitungsbericht keine zwei Wochen nach dem Brandan-schlag auf der Zossener Haus der Demokratie vor einem "Aufbauschen"…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Bündnisgrüne erschüttert über rechtsextremen Anschlag in Zossen

29.01.10 - Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich erschüttert über das Geständnis eines Rechtsextremen, für den Brandanschlag am vergangenen Wochenende auf das Haus der Demokratie in Zos-sen verantwortlich zu sein. Sie rufen zu Spenden für die Initiative "Zossen zeigt Gesicht" auf. Die brandenburgische Landesvorsitzende Annalena Baerbock dazu: "Wir Bündnisgrüne sind zutiefst getroffen über das Ausmaß rechter Gewalt in Zossen, die durch den Brandanschlag auf das Haus der Demokratie einen traurigen…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Bündnisgrüne unterstützen Protestaktionen gegen Nazi-Aufmarsch

28.01.10 - Bündnis 90/Die Grünen rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, sich am 13. Februar in Dresden an den demokratischen und gewaltfreien Protestaktionen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen zu beteiligen. Dazu sagt die brandenburgische Landesvorsitzende Annalena Baerbock: "Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme aus ganz Europa Dresden am 13. Februar für die Verbreitung ihres menschenfeindlichen und revisionistischen Weltbildes. So wie wir Brandenburger uns durch…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Brandenburger Datenschutzbeauftragte muss sich für Patientenrechte stark machen!

27.01.10 - "Elektronische Gesundheitskarte, Online-Gesundheitsakten, Austausch von Gesundheits- und Krankheitsdaten auch über das Internet – Patientinnen und Patienten haben immer weniger Überblick und Kontrolle darüber, was mit ihren hochsensiblen Daten geschieht, wer sie sehen, speichern, zu Geld machen kann. Wir Bündnisgrüne sehen mit Sorge, dass schon im Detail über die technische Ausgestaltung dieser Neuerungen diskutiert wird, bevor die Frage nach dem Schutz der persönlichen Daten der…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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