Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden.
Zum 20jährigen Jubiläum der Brandenburger Landesverfassung am 14. Juni plädiert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock dafür, die Verfassung mit Leben zu füllen und vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen immer wieder aufs Neue zu reflektieren.
Die Eröffnung des neuen Flughafens Willy Brandt ist verschoben – der Asylknast soll trotzdem in Betrieb genommen werden. Das wollen wir verhindern!
Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden ruft für kommenden Samstag, 16. Juni, zu einer Kinderwagenblockade vor dem Reichtstag auf.
Die Landesregierung muss aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag umgehend dafür Sorge tragen, dass beim Lärmschutzprogramm am Flughafen BER die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]
Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.