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Am Montagabend stand in Elsterwerda das Thema Inklusion auf der Agenda. Auf Einladung der bündnisgrünen Landtagsfraktion stellte der Inklusionsexperte Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz mit seinem Gutachten „Brandenburg auf dem Weg zur inklusiven Schulentwicklung bis 2020" die Rahmenbedingungen für einen Umbau des Schulsystems in Elbe-Elster vor.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Hausrecht von Hotelbetreibern zu stärken und damit Rechtextremen grundsätzlich ein Hausverbot erteilen zu können, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.
Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 gedenken die Brandenburger Bündnisgrünen den tausenden Opfern des atomaren Super-GAUs in Japan. Gleichzeitig mahnt der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke, die Energiewende jetzt nicht zu verschleppen.
Die Spitzen der Landtagsfraktion und der Landespartei von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Offenen Brief aufgefordert, die zum 9. März geplante Kürzung der Solarförderung um bis zu 29 Prozent noch einmal zu überdenken. Diese gefährde die mühsam aufgebauten Strukturen der Solar-Branche in der Region.
Der Landtag beschäftigte sich heute mit der Thematik der Flughafenaylverfahren. Unsere bündnisgrüne Innenexpertin im Landtag Ursula Nonnemacher setzte sich in ihrer Rede ausdrücklich für die Abschaffung dieses fragwürdigen Verfahrens aus.