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Glaubt man den Energiekonzernen, ist alles ganz einfach: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und baut dafür die erneuerbaren Energien aus. Das kostet Geld – und so sei es kein Wunder, dass die Strompreise eben steigen. Falsch, sagt unsere bündnisgrüne Bundestagsfraktion.
Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai fordern Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg die Landesregierung auf, den Mindestlohn im Landesvergabegesetz auf 8,50 anzuheben. Außerdem müsse das Land diese Regelung konsequent durchsetzen, also deren Einhaltung kontrollieren. Bündnis 90/Die Grünen werden sich zudem am 1. Mai mit einem Stand an der traditionellen Veranstaltung des DGB auf dem Luisenplatz in Potsdam beteiligen.
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Zum 26. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl warnt die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth davor, die Energiewende jetzt zu vermasseln. Tschernobyl sei der schreckliche Beweis für die hohen Risiken der Atomkraft.
Auf dem Kleinen Parteitag in Schöneiche haben Bündnis 90/Die Grünen ihre Forderung nach einem strengen Nachtflugverbot bekräftigt. Der Landesverband begrüßt und unterstützt damit auch das Anliegen des Volksbegehrens.
Auf dem Parteitag in Schöneiche forderten die Bündnisgrünen ein Gestaltungsmoratorium für die umstrittene Fusion der Lausitzer Hochschulen. So hätten beide Seiten die Gelegenheit, in der verfahrenen Situation wieder Vertrauen aufzubauen.
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