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Heute wird ein Schiff mit radioaktiv belasteten Bauteilen aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim in Brandenburg erwartet. Informationen von Seiten der Behörden? Fehlanzeige. Diese Verheimlichungspolitik muss endlich ein Ende haben, fordert der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke.
Der BUND kämpft seit Jahren für den Ausbau von Bundesstraßen anstelle der völlig überflüssigen A14, die von Magdeburg über die Prignitz nach Schwerin als vierspurige Autobahn ausgebaut werden soll. Mittlerweile kann die A14 nur noch über Klagen verhindert werden.
Laut Medieninformationen waren die ernsthaften Probleme am BER der Brandenburger Staatskanzlei schon seit längerem bekannt. Die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Axel Vogel und Michael Jungclaus fordern den Ministerpräsidenten auf, den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären.
Gemeinsam mit dem Bildungsbündnis Potsdam rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sowie die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem unter dem Motto „Bildung darf nicht ausfallen“ am Samstag, 12 Mai, zu einer Demonstration gegen den Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen auf.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag hat sich nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur Evaluierung der Kommunalverfassung für die Stärkung direktdemokratischer Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene ausgesprochen.