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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die bündnisgrüne Bundestagsfraktion verständigten sie sich auf ein gemeinsames bildungspolitisches Grundsatz-Papier.
Der Bau der Nordverlängerung der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin ist mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 1,3 Mrd. Euro das derzeit teuerste geplante Autobahnprojekt in Deutschland - ein Stück davon geht auch durch die Prignitz in Brandenburg. Bis heute konnte der Bedarf für das milliardenschwere Fernstraßenprojekt nicht plausibel belegt werden. Unsere bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat bei der Bundesregierung nachgefragt.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt sei eine gute Nachricht für die Anwohner, erklärt die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm.
In der Diskussion um die Zukunft des Regionalverkehrs hat sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Michael Jungclaus gegen die Stilllegung von Regionalverkehrsstrecken ausgesprochen.
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus fordert unsere Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Bundesregierung auf, die unsinnige Extremismusklausel endlich abzuschaffen und ein umfassendes Programm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie aufzulegen.