18.01.24 - Das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz hat einen Klimaplan für das Land Brandenburg vorgelegt. Zum Jahresende hat der Ministerpräsident den Klimaplan gestoppt und laut Presseberichten nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Hierzu sagen Alexandra…
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29.01.24 - Zu den Enthüllungen, dass Wilhelm Wilderink, Potsdamer CDU-Vorstandsmitglied und Eigentümer des Landhaus Adlon, entgegen eigenen Aussagen doch am Treffen von Rechtsextremen in seinem Anwesen teilgenommen hat, sagt HANNA GROßE HOLTRUP, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
07.02.24 - Zu den Aussagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Deutschlandfunk, die Erhöhung des Bürgergelds um ca. 12 Prozent zum Jahresbeginn sei „in der Rückschau falsch“ gewesen, erwidert Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Die Erhöhung…
Soziales und Gesundheit
21.02.24 - PRESSEMITTEILUNG Bezahlkarte: Woidkes Pläne führen zu mehr Diskriminierung von Geflüchteten Zur Diskussion um ein Bundesgesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt HANNA GROẞE HOLTRUP, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Unter dem Deckmantel einer…
22.02.24 - PRESSEMITTEILUNG Die Brandmauer der CDU muss "durchgängig stabil" sein In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 22. Februar 2024 äußert Ingo Senftleben, CDU-Landtagsabgeordneter und ehemaliger Landeschef, die Sorge, dass die Brandmauer seiner Partei…
03.03.24 - PRESSEMITTEILUNG Auf einem zweitägigen Parteitag in Cottbus (02./03.03.2024) hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg die Landesliste für die Landtagswahl im September 2024 gewählt. Die Landesliste wird angeführt von Antje Töpfer (Wahlergebnis: 91,13%) und Benjamin Raschke…
04.04.24 - Das CDU-geführte Innenministerium will mit den Kommunen Zielvereinbarungen für mehr Abschiebungen abschließen, wie jetzt bekannt geworden ist. Dabei soll es auch zu sogenannten „Tischfestnahmen“ kommen. Migranteninnen und Migranten sollen dabei unter Vorwand eines falschen…
07.04.24 - Die Spitzenkandidaten der Brandenburger Bündnisgrünen Antje Töpfer und Benjamin Raschke für die Landtagswahl sagen zu den Ergebnissen des Landesparteitags der Brandenburger AfD: „Nach dem Parteitag müsste es auch dem Letzten klar sein: Die AfD ist eine durch und durch…
11.04.24 - Zum aktuellen Brandenburg-Trend des Instituts Infratest dimap für den rbb sagt Antje Töpfer Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: „Allein seit Jahresbeginn konnten wir 250 neue Mitglieder gewinnen, dazu kommen stabile Umfrageergebnisse. Das…
12.04.24 - Zum Beschluss des Bundestags über eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber*innen sagt ANTJE TÖPFER, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundestags ist…
Pressemitteilung LV
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