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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Bündnisgrüne bewerten das Ehegattensplitting grundsätzlich kritisch, begrüßen aber die Entscheidung der Karlsruher Richter. Dazu…
Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Bestandsdatenauskunftsgesetz sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen
Nach dem Ausgang der gestrigen Stichwahl des Landrats in Teltow-Fläming, in der die favorisierte Landratskandidatin zwar die Stimmenmehrheit nicht jedoch das nötige Quorum erreicht hatte, fordert die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock die…
Der Landesverband der Brandenburger Bündnisgrünen ruft gemeinsam mit dem Kreisverband Potsdam zum Protest auf, gegen die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Zu diesem Anlass hat ein breites Bündnis für Sonntag, den 14. April, eine…
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren dürfen, sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:
Zum morgigen internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock: „Weibliche Genitalverstümmelung ist ein schwerwiegendes Verbrechen, dessen Bekämpfung mehr Aufmerksamkeit verdient – auch…
Zur Machtübernahme der Nazis vor 80 Jahren sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock: „Der heutige Tag mahnt uns, Rechtsextremismus in jeder Form entschlossen entgegenzutreten. Nicht zuletzt die NSU-Terrorverbrechen verdeutlichen, dass…
Es ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, Diskriminierung entgegen zu treten. Immer noch werden täglich Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Aussehens, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminierend behandelt.
Die gestern veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch - rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ zeigt besonders für den Osten Deutschlands eine erschreckende Tendenz auf.
Anlässlich des Flüchtlingsprotestmarschs von Würzburg nach Berlin, der am Donnerstag und Freitag in Potsdam Station macht, hat die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die…
Onlinetreffen der LAG Kultur, der Teilnahmelink kann bei den Sprecher*innen der LAG erfragt werden.
Einlass ab 17.30 Uhr und Beginn ab 18.30 Uhr Alle Infos und Hinweise zu Einlasskontrollen gibt’s auf www.gruene.de