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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Der Landtag beschäftigte sich heute mit der Thematik der Flughafenaylverfahren. Unsere bündnisgrüne Innenexpertin im Landtag Ursula Nonnemacher setzte sich in ihrer Rede ausdrücklich für die Abschaffung dieses fragwürdigen Verfahrens aus.
Die Brandenburger Bündnisgrünen freuen sich außerordentlich darüber, dass mit Joachim Gauck ein gemeinsamer überparteilicher Kandidat für die Bundespräsidentenwahl gefunden wurde. Mit Gauck ziehe eine starke Persönlichkeit ins Rennen, die Kontroversen nicht scheue sich wie kaum…
„Es ist absolut unverständlich, dass sich Frau Ludwig erneut in der Wochenzeitung Junge Freiheit zu Wort meldet, die als Scharnier zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus gilt. Mit ihren wiederholten Interviews und Beiträgen dient sich Frau Ludwig ganz offenkundig der…
Der 21. Todestag von Amadeu Antonio am 6. Dezember ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkens an alle Opfer von rechtsextremistischer Gewalt. Dass rechtsextremistische Übergriffe in Deutschland nach wie vor an der Tagesordnung seien, machten die zuletzt bekannt gewordenen…
Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock zeigt sich entsetzt über die Äußerungen der Zossener Bürgermeisterin. Diese versuchte heute erneut, das Problem des Rechtsextremismus in ihrer Stadt herunterzuspielen und wirft der Zossener Bürgerinitiative vor, sie bausche das Problem…
Der grüne Landesvorstand Baden-Württemberg bewertet das Ergebnis des Volksentscheids zu Stuttgart 21.
Nach dem Bekanntwerden von immer mehr Verästelungen des rechtsextremen Netzwerks um die Zwickauer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in zahlreichen Bundesländern und der heutigen Festnahme des mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen Andre E. in Potsdam-Mittelmark…
Mit einer gemeinsamen Resolution bekräftigen die Landesvorstände und der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen ihren entschiedenen Kampf gegen menschenverachtende und rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten.
Am Samstag, 12. November, wird die NPD voraussichtlich ihren Bundesparteitag in Neuruppin abhalten. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt bilden Bündnisgrüne, SPD und die Linke einen breiten demokratischen…
Unsere innenpolitische Sprecherin im Brandenburger Landtag Ursula Nonnemacher hat die heute von der Koalition eingebrachten Vorschläge zur direkten Demokratie scharf kritisiert. „Trotz geringer Verbesserungen gibt es keinen substantiellen Fortschritt“, sagte sie. „Die…