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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am morgigen 3. Oktober erklärt die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:„Der Tag der Deutschen Einheit ist ein in der Geschichte einmaliges Beispiel einer friedlichen Überwindung von…
Anlässlich der Äußerungen der Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden Saskia Ludwig im Gratulationsschreiben an Jörg Schönbohm in der „Junge Freiheit“ erklärt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock: „Rechts von mir ist nur noch die Wand“. - Dieser bekannte Satz stammt vom…
Vorstellung des „Gutachtens zur Reform der Kommunal- und Landesverwaltung Brandenburg" Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat am 31.08. ein Gutachten zu Gestaltungsoptionen für eine Reform der Gemeindestruktur in Brandenburg vorgestellt, das sie…
Am kommenden Freitag, 10. August, 11 Uhr, plant die NPD unter dem Motto "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro!" eine Kundgebung auf dem Luisenplatz in Potsdam. Gemeinsam mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ rufen der Brandenburger Landesverband sowie…
Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden.
Zum 20jährigen Jubiläum der Brandenburger Landesverfassung am 14. Juni plädiert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock dafür, die Verfassung mit Leben zu füllen und vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen immer wieder aufs Neue zu reflektieren.…
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag hat sich nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur Evaluierung der Kommunalverfassung für die Stärkung direktdemokratischer Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene ausgesprochen.
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus fordert unsere Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Bundesregierung auf, die unsinnige Extremismusklausel endlich abzuschaffen und ein umfassendes Programm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie…
Am Sonntag, 18. März, ist Bundespräsidentenwahl. Wir Bündnisgrüne schicken Inge Kurschat als Wahlfrau nach Berlin. Die Tagesthemen porträtierten Inge gestern und berichteten von dem bewegten Leben der Fürstenwalderin.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Hausrecht von Hotelbetreibern zu stärken und damit Rechtextremen grundsätzlich ein Hausverbot erteilen zu können, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so die…