Ausgewählte Kategorie: Demokratie

Ostdeutsche Landesvorsitzende beraten Bundestagswahlprogramm

06.04.17 - Stralsund. Am Mittwoch haben sich die Landesvorsitzenden der ostdeutschen Flächenländer von Bündnis 90/Die Grünen in Stralsund getroffen, um über das Bundestagswahlprogramm und den Wahlkampf zu beraten. Ohne das Ost-West-Denken zu verfestigen, wollen die Parteivorsitzenden die strukturellen Unterschiede, z.B. im Bereich der Agrarstrukturen, bei der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie der Erfahrung mit der kommunistischen Überwachungsdiktatur, stärker berücksichtigt sehen.

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Delegierte beschließen: Kitas verbessern, Beitragsfreiheit einführen sowie die Direkte Demokratie fördern

01.04.17 - Auf ihrem Landesparteitag im Bürgersaal des Rathauses in Kleinmachnow am Sonnabend, dem 1. April, der unter dem Motto „Mit Mut in die Zukunft“ stattfand, forderte der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock die Partei auf, den Angriffen der Rechtspopulisten nicht mit einer Verteidigung des Status quo zu begegnen. Stattdessen müsste die Partei weiterhin Visionen haben und aufzeigen, welche Veränderungen nötig sind, damit in Zukunft alle ökologisch, sozial und frei leben können. In zwei…

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CLEMENS ROSTOCK zum Erfolg der Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform: „Die Landesregierung sollte das als Chance begreifen, ihre…

14.02.17 - Zu dem Ergebnis der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten -  Kreisreform stoppen“, deren Initiatoren heute Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark die nach eigenen Angaben 129.464 Unterschriften überreichten, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Die enorm hohe Zahl an Unterschriften für die Volksinitiative – mehr als sechsmal so viele Stimmen wie erforderlich, und diese in nur einhundert Tagen gesammelt - zeigt exemplarisch das…

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WOLFGANG FREESE wählt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bundespräsidenten

07.02.17 - Wenn am kommenden Sonntag die 16. Bundesversammlung in Berlin zusammenkommt, um den Bundespräsidenten zu wählen, wird der bündnisgrüne Kommunalpolitiker WOLFGANG FREESE aus Neuruppin für Brandenburg dabei sein. FREESE ist seit den ersten freien Wahlen 1990 bündnisgrüner Abgeordneter im Kreistag Neuruppin, später Ostprignitz-Ruppin; heute ist er Fraktionsvorsitzender für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag.

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Keine Abschaffung der Landratswahl

12.12.16 - Vor dem Hintergrund der gescheiterten Landratswahl gestern im Landkreis Oder-Spree, bei der keiner der Kandidaten das erforderliche Quorum von 15% erhielt, und der aktuellen Forderung der SPD zur Abschaffung der Direktwahlen, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: "Es ist ärgerlich, wie die Landesregierung die Verfahren zur Landratswahl so gestaltet hat, dass nur noch wenige Bürger*innen an diesen Wahlen teilnehmen. Die Abschaffung der…

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