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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Städte und Gemeinden, in denen unsere Kinder in einem gesunden und familienfreundlichen Umfeld groß werden. Orte, die auf bürgernahe, transparente Energiedienstleistungen sowie Energieeinsparung statt auf Kohle und Atom setzen.Wir wollen unser Zusammenleben so gestalten, dass alle –egal ob alt oder jung, zugezogen oder alteingesessen, Muttersprachler oder Eingebürgerte, Rollifahrerin oder Skater –an einer lebendigen Gemeinde aktiv mitwirken können.
Die bündnisgrüne Direktkandidatin zur Bundestagswahl für Potsdam, Annalena Baerbock, rät der Stadtverwaltung, dringend das Gespräch mit der Landesdatenschutzbeaufragten, Dagmar Hartge, zur digitalen Straßenzustandserfassung zu suchen. „Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit Frau Hartge Wege zu einer Anonymisierung der Bilder findet – auch wenn diese nur verwaltungsintern genutzt werden sollen. Der Schutz von personenbezogenen Daten muss für öffentliche Verwaltungen zur…
Zu dem Anschlag mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund in Luckenwalde (Teltow-Fläming) auf ein Asylbewerberheim in der Nacht zum Freitag und der Randale auf dem Gelände des früheren Jugend-KZ Uckermark am vergangenen Mittwoch sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Annalena Baerbock:
Mit Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, die ihre Heimat aufgrund von Verfolgung verlassen mussten. Asyl findet in Deutschland aber nach wie vor unter Bedingungen statt, die nicht zu einem Land passen, das von sich behauptet, solidarisch und kooperativ im Umgang mit schutzsuchenden Menschen zu sein.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Bündnisgrüne bewerten das Ehegattensplitting grundsätzlich kritisch, begrüßen aber die Entscheidung der Karlsruher Richter. Dazu Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.