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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Bestandsdatenauskunftsgesetz sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen
Nach dem Ausgang der gestrigen Stichwahl des Landrats in Teltow-Fläming, in der die favorisierte Landratskandidatin zwar die Stimmenmehrheit nicht jedoch das nötige Quorum erreicht hatte, fordert die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock die Abschaffung des Mindestquorums
Der Landesverband der Brandenburger Bündnisgrünen ruft gemeinsam mit dem Kreisverband Potsdam zum Protest auf, gegen die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Zu diesem Anlass hat ein breites Bündnis für Sonntag, den 14. April, eine Demonstration in Potsdam angekündigt.
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren dürfen, sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:
Zum morgigen internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock: „Weibliche Genitalverstümmelung ist ein schwerwiegendes Verbrechen, dessen Bekämpfung mehr Aufmerksamkeit verdient – auch hierzulande.“
Wir begrüßen neue Mitglieder, erklären unsere Parteistrukturen und wo ihr euch beteiligen könnt. Auch Gäste sind herzlich willkommen. Bitte meldet euch bei Tammo, wenn [...]